Rechtsprechung
BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvL 8/82, 1 BvL 9/82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nrw.de (Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- LSG Bremen, 10.07.1980 - L 1 KR 2/80
- LSG Bremen, 10.07.1980 - L 1 KR 3/80
- LSG Bremen, 10.09.1981 - L 1 KR 2/80
- LSG Bremen, 10.09.1981 - L 1 KR 3/80
- BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvL 8/82, 1 BvL 9/82
Papierfundstellen
- BVerfGE 78, 165
Wird zitiert von ... (114) Neu Zitiert selbst (15)
- BSG, 01.06.1977 - 3 RK 41/75
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvL 8/82
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSGE 44, 41 ff.; 48, 258 ff.) steht einem Versicherten keine Kostenerstattung zu, wenn er einen Arzt (dasselbe muß für einen anderen Heilbehandler gelten) privat, also außerhalb der kassenärztlichen oder vertragsärztlichen Verpflichtungen in Anspruch nimmt.Eine Möglichkeit der Privatbehandlung auf eigene Kosten mit nachfolgender Kostenerstattung ist dem System der deutschen gesetzlichen Krankenkasse fremd (BSGE 44, 41 [42] unter Berufung auf BSGE 42, 117 [119]).
Während sich das Landessozialgericht im Verfahren 1 BvL 9/82 noch mit der Entscheidung BSGE 44, 41 ff. auseinandersetzt, unterläßt es dies in dem Ergänzungsbeschluß zu 1 BvL 8/82. Das Gericht legt dort sogar ausdrücklich dar, es könne nicht festgestellt werden, daß der Klägerin eine Behandlung durch einen ärztlichei4 Verhaltenstherapeuten nicht zuzumuten gewesen wäre; es seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß für sie nur eine Behandlung durch einen Diplom-Psychologen in Betracht gekommen sei.
- BSG, 10.07.1979 - 3 RK 21/78
Psychologische Untersuchung - Heilmittel
Auszug aus BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvL 8/82
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSGE 44, 41 ff.; 48, 258 ff.) steht einem Versicherten keine Kostenerstattung zu, wenn er einen Arzt (dasselbe muß für einen anderen Heilbehandler gelten) privat, also außerhalb der kassenärztlichen oder vertragsärztlichen Verpflichtungen in Anspruch nimmt.Etwas anderes würde allerdings gelten, wenn die Versicherung die Sachleistung zu Unrecht verweigert und die Klägerinnen dadurch gezwungen hätte, sie sich auf eigene Kosten zu verschaffen (BSGE 48, 258 [260]).
- BSG, 09.03.1982 - 3 RK 43/80
Leistungsinhalt der Krankenpflege; Zulässigkeit einer Erweiterung; …
Auszug aus BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvL 8/82
Insoweit verweist der 8. Senat unter anderem auf das Urteil des 3. Senats vom 9. März 1982 (BSGE 53, 144).Im weiteren Verfahren wird das Landessozialgericht das inzwischen ergangene Urteil des Bundessozialgerichts vom 9. März 1982 (BSGE 53, 144) in seine Betrachtungen einbeziehen müssen, dessen verfassungsrechtliche Erwägungen ausdrücklich auf die Vorlagebeschlüsse eingehen.
- BVerfG - 1 BvL 9/82 (anhängig)
Auszug aus BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvL 8/82
Während sich das Landessozialgericht im Verfahren 1 BvL 9/82 noch mit der Entscheidung BSGE 44, 41 ff. auseinandersetzt, unterläßt es dies in dem Ergänzungsbeschluß zu 1 BvL 8/82. Das Gericht legt dort sogar ausdrücklich dar, es könne nicht festgestellt werden, daß der Klägerin eine Behandlung durch einen ärztlichei4 Verhaltenstherapeuten nicht zuzumuten gewesen wäre; es seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß für sie nur eine Behandlung durch einen Diplom-Psychologen in Betracht gekommen sei.Im Verfahren 1 BvL 9/82 stellt das Landessozialgericht zwar die erwähnte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts dar und erläutert, daß die Klägerin danach eine Kostenerstattung eigentlich nicht verlangen könne.
- BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvL 13/76
Bestimmtheitsgebot
Auszug aus BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvL 8/82
Das Gericht muß die für seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Norm maßgeblichen Erwägungen erschöpfend darlegen (vgl. BVerfGE 66, 265 [269 f.]; 68, 311 [316]), sich eingehend mit der Rechtslage auseinandersetzen und die in der Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen, die für die Auslegung der in Frage stehenden Norm von Bedeutung sind (vgl. BVerfGE 47, 109 [114 f.]; 65, 308 [316]; 74, 236 [242]). - BVerfG, 26.02.1986 - 1 BvL 12/85
Verfassungswidrigkeit des § 7 Nr. 3 BRAO
Auszug aus BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvL 8/82
Dies gilt allerdings nicht, wenn dessen Rechtsauffassung (BVerfGE 7, 171 [175]; 72, 51 [60]) oder Tatsachenwürdigung (BVerfGE 13, 31 [35 f.]) offensichtlich unhaltbar ist oder die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit von der Beantwortung verfassungsrechtlicher Vorfragen abhängt (BVerfGE 46, 268 [284]). - BVerfG, 26.10.1977 - 1 BvL 9/72
Verfassungsfragen zur Entschädigungsproblematik der Bodenreformgesetzgebung in …
Auszug aus BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvL 8/82
Dies gilt allerdings nicht, wenn dessen Rechtsauffassung (BVerfGE 7, 171 [175]; 72, 51 [60]) oder Tatsachenwürdigung (BVerfGE 13, 31 [35 f.]) offensichtlich unhaltbar ist oder die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit von der Beantwortung verfassungsrechtlicher Vorfragen abhängt (BVerfGE 46, 268 [284]). - BVerfG, 29.11.1983 - 2 BvL 18/82
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvL 8/82
Das Gericht muß die für seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Norm maßgeblichen Erwägungen erschöpfend darlegen (vgl. BVerfGE 66, 265 [269 f.]; 68, 311 [316]), sich eingehend mit der Rechtslage auseinandersetzen und die in der Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen, die für die Auslegung der in Frage stehenden Norm von Bedeutung sind (vgl. BVerfGE 47, 109 [114 f.]; 65, 308 [316]; 74, 236 [242]). - BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvL 17/58
Diplomatische Klausel
Auszug aus BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvL 8/82
Dies gilt allerdings nicht, wenn dessen Rechtsauffassung (BVerfGE 7, 171 [175]; 72, 51 [60]) oder Tatsachenwürdigung (BVerfGE 13, 31 [35 f.]) offensichtlich unhaltbar ist oder die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit von der Beantwortung verfassungsrechtlicher Vorfragen abhängt (BVerfGE 46, 268 [284]). - BVerfG, 06.11.1957 - 2 BvL 12/56
Dieselsubventionierung
Auszug aus BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvL 8/82
Dies gilt allerdings nicht, wenn dessen Rechtsauffassung (BVerfGE 7, 171 [175]; 72, 51 [60]) oder Tatsachenwürdigung (BVerfGE 13, 31 [35 f.]) offensichtlich unhaltbar ist oder die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit von der Beantwortung verfassungsrechtlicher Vorfragen abhängt (BVerfGE 46, 268 [284]). - BVerfG, 18.03.1953 - 1 BvL 11/51
Besatzungsanordnungen
- BVerfG, 24.02.1987 - 2 BvL 7/85
Unzulässige Richtervorlage - Unterbringung nach BGB
- BVerfG, 11.12.1984 - 1 BvL 12/78
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels eigenständiger Auslegung des …
- BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 23/83
Anforderungen an eine Richtervorlage - Verfassungsfragen i.V.m. § 18a WoBindG
- OLG München, 29.02.1984 - 20 U 3369/83
Zulassungspflicht nach dem Heilpraktikergesetz bei Durchführung einer …
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Darüber hinaus hat es seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Normen darlegt (vgl. dazu BVerfGE 78, 165 ), indem es sich im Einzelnen mit ihrer Entstehungsgeschichte, mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und des Bundesverfassungsgerichts sowie mit der Literatur dazu auseinandergesetzt (vgl. zu diesen Anforderungen BVerfGE 86, 71 ; 89, 329 ) und seine eigene Auffassung ausführlich begründet hat. - BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12
Erbschaftsteuer
- BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14
Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …
Ungeachtet der grundsätzlich gebotenen engen Auslegung des Kriteriums der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Vorschriften (vgl. BVerfGE 78, 165 ) genügt es für die Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle, wenn aus einer Norm, obwohl sie nicht unmittelbar Grundlage der im fachgerichtlichen Verfahren zu treffenden Entscheidung ist, Schlüsse für die Auslegung oder den Fortbestand einer unmittelbar entscheidungserheblichen Norm zu ziehen sind (vgl. BVerfGE 75, 166 ; 107, 218 ).
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12
Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
Was die verfassungsrechtliche Beurteilung der zur Prüfung gestellten Norm angeht, muss das vorlegende Gericht von ihrer Verfassungswidrigkeit überzeugt sein und die für seine Überzeugung maßgeblichen Erwägungen nachvollziehbar darlegen (vgl. BVerfGE 78, 165 ; 86, 71 ; 88, 70 ; 88, 198 ; 93, 121 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. November 2014 - 2 BvL 2/13 -, LKV 2015, S. 23 ). - BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13
Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
Im Hinblick auf den Vorlagegegenstand muss das Gericht den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab benennen und die für seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit maßgebenden Erwägungen nachvollziehbar und erschöpfend darlegen (vgl. BVerfGE 78, 165 ; 86, 71 ; 88, 70 ; 88, 198 ; 93, 121 ; 127, 335 ; 131, 88 ).Dabei kommt es für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit einer zur verfassungsrechtlichen Prüfung gestellten Norm maßgeblich auf den Rechtsstandpunkt des vorlegenden Gerichts an, sofern dieser nicht offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 7, 171 ; 57, 295 ; 105, 61 ; 121, 233 ; 126, 77 ; 129, 186 ; 131, 1 ; 133, 1 ; 135, 1 ; 138, 1 ; 141, 1 ) oder es sich um eine verfassungsrechtliche Vorfrage handelt (vgl. BVerfGE 48, 29 ; 67, 26 ; 69, 150 ; 78, 165 ; 89, 144 ; 131, 1 ).
- BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19
Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß
Das vorlegende Gericht hat die Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung vorgelegten gesetzlichen Regelung (vgl. BVerfGE 7, 171 ; 22, 175 ; 79, 240 ; 105, 61 ; 121, 108 ; 133, 1 ; 135, 1 ; 136, 127 ; 138, 1 ) sowie seine Überzeugung von deren Verfassungswidrigkeit (vgl. BVerfGE 78, 165 ; 85, 329 ; 86, 71 ; 88, 70 ; 88, 198 ; 93, 121 ; 121, 108 ; 136, 127 ; 138, 1 ; 141, 1 ) in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügenden Weise begründet. - BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15
Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …
Zur Begründung seiner Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm muss das Gericht unter Rechtsprechung und Schrifttum einbeziehenden Darlegungen deutlich machen, mit welchem verfassungsrechtlichen Grundsatz die zur Prüfung gestellte Regelung seiner Ansicht nach nicht vereinbar ist und aus welchen Gründen es zu dieser Auffassung gelangt (vgl. BVerfGE 78, 165 ; 89, 329 ; 138, 136 ). - BVerfG, 07.06.2023 - 2 BvL 6/14
Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 verfassungswidrig?
- BVerfG, 06.05.2016 - 1 BvL 7/15
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld …
Insoweit bedarf es eingehender, Rechtsprechung und Schrifttum einbeziehender Darlegungen (vgl. BVerfGE 78, 165 ; 89, 329 ). - BVerfG, 19.11.2014 - 2 BvL 2/13
Selbstverwaltungsgarantie erfordert Mitentscheidungsrecht der kreisangehörigen …
- BVerfG, 14.06.2023 - 2 BvL 3/20
Unzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot
- BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12
Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Hinzurechnung von …
- BVerfG, 04.12.2019 - 1 BvL 4/16
Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von …
- BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08
Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und …
- BVerfG, 11.03.2020 - 2 BvL 5/17
Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch …
- BVerfG, 06.10.2017 - 1 BvL 2/15
Unzulässige Vorlagen in Bezug auf die Begrenzung auf Übernahme der angemessenen …
- BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 87/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftsverlangen des Grundsicherungsträgers …
- BVerfG, 27.10.2021 - 2 BvL 12/11
Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf …
- BVerfG, 29.04.2022 - 1 BvL 2/17
Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig
- BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvL 59/06
Vorlage des Bundesfinanzhofs zur "Mindestbesteuerung" nach dem …
- BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11
Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
- BVerfG, 16.02.2005 - 2 BvR 581/03
Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch …
- FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21
Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
- BVerfG, 20.03.2001 - 1 BvR 491/96
Altersgrenze für Kassenärzte
- FG Schleswig-Holstein, 28.02.2018 - 5 K 69/15
Kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz hinsichtlich § 20 Abs. 6 Satz …
- BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvL 2/09
Unzulässige Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags nach einem sog. …
- BVerfG, 26.02.2020 - 1 BvL 1/20
Vorlage zum Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht …
- BVerfG, 19.12.2023 - 2 BvL 9/16
Unzulässige Richtervorlage zu § 17a Abs. 3 Satz 1 LJG-NRW (a.F.) wegen fehlender …
- BVerfG, 23.12.2016 - 2 BvR 2023/16
Geschäftsverteilung und Garantie des gesetzlichen Richters (nachträgliche …
- BVerfG, 16.11.2010 - 2 BvL 12/09
Besonders schwere Brandstiftung (Verfassungsmäßigkeit der Strafdrohung; …
- BVerfG, 24.06.2010 - 1 BvL 5/10
Zur Vereinbarkeit der unterschiedlichen Anrechnungsregelungen bei Annahmeverzug …
- BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2011/16
Geschäftsverteilung und Garantie des gesetzlichen Richters (nachträgliche …
- BVerfG, 21.12.2016 - 1 BvL 10/14
Unzulässige Richtervorlage im Zusammenhang mit dem Bau einer …
- BVerfG, 14.12.1993 - 1 BvL 25/88
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerfG, 14.02.2005 - 2 BvL 1/05
Vorlage des OVG zur Befreiung des SSW von der 5 v.H.-Sperrklausel erneut …
- BVerfG, 16.12.2010 - 2 BvL 16/09
Unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit das § 104a Abs 3 S 1 …
- BVerfG, 17.12.2019 - 1 BvL 6/16
Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von …
- BVerfG, 08.01.1999 - 1 BvL 14/98
Gerichtliche Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuer ist …
- VerfGH Thüringen, 11.04.2008 - VerfGH 22/05
Fünf-Prozent-Klausel für Kommunalwahlen nichtig
- BVerfG, 04.05.2022 - 2 BvL 1/22
Unzulässige Vorlage eines Amtsgerichts zum Säumniszuschlag auf Prämienrückstände …
- BVerfG, 19.08.2011 - 1 BvL 15/11
Normenkontrollantrag betreffend die Regelung der Bezugszeit von Elterngeld - …
- BVerfG, 17.11.2004 - 2 BvL 18/02
Rechtmäßigkeit der Ausnahme von Fünfprozenthürde für SSW?
- BVerfG, 14.03.2011 - 1 BvL 13/07
Mangels einer den Anforderungen von § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BVerfGG entsprechenden …
- BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvL 10/06
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Vergütung von Vormündern …
- BSG, 11.10.1994 - 1 RK 26/92
Erstattung der Kosten für die Behandlung durch einen nichtärztlichen …
- BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 312a BGB a.F
- BVerfG, 12.04.1996 - 2 BvL 18/93
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerfG, 10.03.2010 - 1 BvL 11/07
Zur Vereinbarkeit der fiktiven Bemessung von Arbeitslosengeld gem §§ 130, 132 SGB …
- BVerfG, 29.03.1996 - 2 BvL 4/96
Verfassungsrechtliche Prüfung der Vereinbarkeit des Berliner Wahlgesetzes mit dem …
- BVerfG, 26.04.2023 - 2 BvL 14/19
Unzulässige amtsgerichtliche Vorlage betreffend landesrechtliche Regelung zur …
- BVerfG, 21.12.1994 - 2 BvL 81/92
Mangelnde Begründung der Entscheidungserheblichkeit bei einer Richtervorlage
- BVerfG, 12.05.1992 - 1 BvL 7/89
Zulässigkeitsanforderungen an einer Richtervorlage nach Art. 100 GG
- BVerfG, 06.09.2012 - 1 BvL 13/12
Relevanz von Abiturnote bzw Wartezeit für Studienplatzvergabe im Fach …
- BVerfG, 03.02.2003 - 1 BvL 11/02
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Restschuldbefreiung nach …
- BVerfG, 08.02.1999 - 1 BvL 25/97
Unzulässige Richtervorlage mangels Darlegung der Unmöglichkeit einer …
- BVerfG, 13.01.2003 - 2 BvL 9/00
Unzulässige Richtervorlage zur Anordnung der Weitergeltung des BeamtVG § 6 Abs 1 …
- BVerfG, 09.03.2000 - 2 BvL 8/99
Stufe
- BVerfG, 15.03.2012 - 2 BvL 8/11
Normenkontrolle (konkrete); Richtervorlage; Entscheidungserheblichkeit; …
- BVerfG, 22.12.2005 - 1 BvL 9/05
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften der InsO über die Restschuldbefreiung
- BVerwG, 13.07.2017 - 2 B 35.17
Keine Anwendung der besonderen Altersgrenze für Polizeivollzugs- und …
- BVerfG, 12.01.1993 - 1 BvL 7/92
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BSG, 07.08.1991 - 1 RR 7/88
Genehmigungsfähigkeit von Satzungsregelungen
- BVerfG, 09.05.2006 - 2 BvL 1/02
Konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage; Angabe und Begründung eines anderen …
- BVerfG, 05.02.2020 - 2 BvL 7/19
Verfassungsmäßigkeit der Anwendung von Einziehungsvorschriften im …
- OLG Jena, 21.08.2007 - 9 W 258/07
Zur Verfassungsmäßigkeit eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes zugunsten privater …
- BVerfG, 09.05.2006 - 2 BvL 5/02
Konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage; Angabe und Begründung eines anderen …
- FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K 317/91
Vereinbarkeit der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 Einkommensteuergesetz …
- BVerfG, 19.07.2017 - 2 BvL 4/17
Verfassungsmäßigkeit einer Strafnorm des Chemikaliengesetzes (konkrete …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 7/04
Unzulässige Richtervorlagen zur Vereinbarkeit des § 140 KostO mit dem GG …
- BSG, 12.05.1993 - 6 RKa 21/91
Nichtärztlicher Verhaltenstherapeut - Zulassung zur Teilnahme an der …
- VerfG Brandenburg, 17.06.2011 - VfGBbg 62/10
Konkrete Normenkontrolle: Wegen fehlender hinreichender Darlegung der …
- BVerfG, 09.07.2003 - 2 BvL 2/03
Zur Besoldung der beisitzenden Richter im Bereich der Zivilkammer am Landgericht
- VerfG Brandenburg, 15.12.2005 - VfGBbg 287/03
Konkrete Normenkontrolle: Ausschluss der Weltanschauungsgemeinschaften durch …
- BVerfG, 09.01.1996 - 2 BvL 12/95
Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Verfassungswidrigkeit des …
- BVerfG, 27.08.1999 - 1 BvL 7/96
Unzureichend begründete und damit unzulässige Richtervorlage zu der in GKG § 11 …
- BVerfG, 13.07.1994 - 2 BvL 12/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abschiebehaft
- VG Ansbach, 02.04.2009 - AN 1 S 09.00495
Recht der Richter; einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Präsidialbeschluss; …
- BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvL 9/15
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der fünfzehnmonatigen …
- BVerfG, 29.12.2015 - 1 BvL 4/11
Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 434j Abs. 2 Satz 2 SGB III
- LG Marburg, 17.05.2010 - 7 StVK 220/10
Zur Unzulässigkeit der weiteren Sicherungsverwahrung in sog. Zehnjahresfällen …
- BVerfG, 12.07.2017 - 2 BvL 1/17
Verwaltung von Geldern eines Sicherungsverwahrten durch die Vollzugsbehörden in …
- BVerfG, 09.05.2006 - 2 BvL 4/02
Konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage; Angabe und Begründung eines anderen …
- BVerfG, 10.06.2005 - 1 BvL 7/04
Wegen unzureichender Begründung unzulässige Richtervorlage - Zur Vereinbarkeit …
- BVerfG, 21.05.1999 - 1 BvL 22/98
Unzulässige Richtervorlage mangels hinreichender Auseinandersetzung mit der …
- BVerfG, 05.12.2017 - 2 BvL 12/17
Verfassungsmäßigkeit einer Strafnorm des Außenwirtschaftsgesetzes in der Fassung …
- BVerfG, 23.07.2003 - 2 BvL 4/00
Zur Zulässigkeit eines konkreten Normenkontrollantrag gem. Art.100 Abs. 1 GG; Zur …
- BVerfG, 27.01.1999 - 2 BvL 8/98
Unzulässige, dem Begründungserfordernis von BVerfGG § 80 Abs 2 S 1 nicht …
- BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvL 2/01
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels ausreichender Darlegung der …
- OLG Karlsruhe, 19.02.1997 - 2 Ws 221/95
- BVerfG, 27.04.1994 - 2 BvL 3/91
Festlegung der örtlichen Zuständigkeit der Amtsgerichte in Berlin - Unzulässige …
- BVerfG, 30.06.2021 - 2 BvL 20/20
Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 20 PsychKHG BW wegen mangelnder …
- BSG, 25.01.2018 - B 1 KR 31/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BVerfG, 14.11.1990 - 1 BvL 10/89
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- FG Schleswig-Holstein, 05.06.2018 - 5 K 17/16
Zulässigkeit der Erhebung einer Glückspielabgabe nach dem Glückspielgesetz …
- BVerfG, 09.05.2018 - 1 BvL 1/17
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 31 Abs 2, Abs 3 des …
- VerfGH Thüringen, 10.10.2006 - VerfGH 22/05
Hinweisbeschluss
- BVerfG, 29.08.2023 - 1 BvL 4/22
Unzulässige Richtervorlage zu den Pfändungsfreigrenzen in der Zivilprozessordnung
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 21.01.2021 - L 9 AY 27/20
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- BVerfG, 30.11.1999 - 1 BvL 9/96
Unzulässige, dem Begründungserfordernis von BVerfGG § 80 Abs 2 nicht genügende …
- BVerfG, 17.08.1995 - 1 BvL 17/85
Unzulässige Richtervorlage
- BVerfG, 20.12.1996 - 1 BvL 10/96
Unzulässige gerichtliche Vorlage betreffend "Altersbegrenzung im …
- FG Saarland, 23.04.2014 - 2 K 1157/11
Verfassungsmäßigkeit des eingeschränkten Verlustabzugs bei Aktienverkäufen - …
- BVerfG, 05.10.2012 - 1 BvL 17/12
Mangels hinreichender Begründung unzulässige Richtervorlage zur …
- BVerfG, 21.12.2001 - 2 BvL 3/01
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Darlegung der …
- BVerfG, 27.08.1999 - 1 BvL 18/90
Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Kindergeldkürzung bei Besserverdienenden …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2021 - L 9 AY 7/21
Asylbewerberleistungen - Analogleistungen - Regelbedarf in Höhe der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2009 - L 16 B 50/09
Geltendmachung eines Anspruchs zur vorläufigen Übernahme der Kosten für eine …
- BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvL 3/96
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Darlegung der …
- BVerfG, 11.04.1991 - 1 BvR 413/91
Verfassungsmäßigkeit der Anwendung von § 3 UWG auf Vereinsnamen
- BVerfG, 13.07.1994 - 2 BvL 6/93
Unzulässigkeit einer Richtervorlage infolge unzureichender Auseinandersetzung mit …
- LSG Sachsen, 08.01.1997 - L 1 KR 9/94
Krankenversicherung; Kostenerstattung; Erstattungsfähigkeit; Kosten; …
- BVerfG, 09.02.1993 - 1 BvL 18/92
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BSG, 17.10.1988 - 3 BK 31/88
- KreisG Stendal, 14.05.1992 - 4 Lw 6/92
Landwirtschaftsverfahren